Haushaltsrede 2025 B90/DIE GRÜNEN Schlangen, den 23.01.2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren!

Immer mehr rutscht die Gemeinde Schlangen in eine finanzielle Schieflage, in erster Linie
verursacht durch die gestiegenen Transferkosten wie allgemeine Umlagezahlungen,
Sozialtransfers und die tariflich bedingten höheren Personalkosten.

Wenn wie von derKämmerin befürchtet die Transferleistungen auf 50% bis zum Jahr 2026/27 steigen sollten, ergeben sich für die Kommune Schlangen zunehmend weniger notwendige finanzielle
Handlungsspielräume. Somit ergibt sich in der Planung für 2025 beim Gesamtergebnis ein
Jahresfehlbedarf in Höhe von 4,857 Mio €. Mit dem Instrument des globalen Minderaufwandes soll eine Summe von 502 350 € eingespart werden, womit der Jahresfehlbedarf dann tatsächlich auf 4,354 Mio € reduziert werde könnte.
Da es sich bei der Einsparung aber lediglich um eine Plangröße handelt, stellen wir von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Frage, wie diese Einsparungen realisiert werden sollen?
Der globale Minderaufwand kann in der Tat zu Einsparungen im Haushalt führen, aber nur
wenn er effektiv umgesetzt wird. Wenn die Einsparungen realistisch geplant und die Maßnahmen gut durchdacht sind, können sie tatsächlich zu einer Entlastung des Haushalts führen.

Deshalb fordern wir, dass die Maßnahmen regelmäßig überprüft und in den Ausschüssen und Rat vorgestellt werden, damit zeitnah und gegebenenfalls Anpassungen vorgenommen werden können. Denn beim globalen Minderaufwand handelt es sich in der Regel um einmalige Einsparungen oder Anpassungen, die die Gesamtausgaben der Gemeinde betreffen.

Im vergangenen Jahr hatten wir angemahnt, dass einige unserer Anliegen und
Anträge nicht oder nur unzureichend bearbeitet werden. Dazu geben wir heute gern
ein Update:

Etwas Bewegung kommt in die Umsetzung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz –
Schutz vor Starkregenereignissen (unser Antrag vom 02.09.21).
So wurde ein Projektteam gebildet, welches Hochwasserschutz und Maßnahmen des
Niederschlagswasserbeseitigungskonzeptes abstimmt und es fanden Gespräche mit der
unteren Wasserbehörde statt. Des Weiteren wurde ein 2D Hochwassermodell in Auftrag
gegeben in welches Daten aus den Projekten der Gemeindewerke mit einfließen. Wir von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragen uns allerdings, wann die neuen Erkenntnisse in
konkrete Handlungsmaßnahmen umgesetzt werden, um der gemeindlichen Verantwortung
für den Bevölkerungsschutz gerecht zu werden.
Wir fordern konkret die
– Verlegung von Straßenkanälen in Vorfluter zur Entlastung
– Rückbau von Uferauffüllungen zur Schaffung von mehr Retentionsraum und Bewältigung höherer Abflussmengen
– Anlage von Rückhaltesysteme für Baumstämme/Treibgut
– Schaffung dezentraler Wasserrückhalteflächen
– Reaktivierung ehemaliger Flößwiesen
– Steuerungsmöglichkeiten zur Verteilung von Wassermengen in den Bächen

Nicht in Angriff genommen wurde die Umsetzung von Planungen für den Bau einer
dringend erforderlichen Grundschulturnhalle in Schlangen, obwohl der Antrag dazu bereits
seit fast zwei Jahren vorliegt und mehrheitlich befürwortet wurde. Nur weil die
Grundschule den Verzicht auf die Nutzung einer Gymnastikhalle und Umkleidekabinen
erklärt hat, bedeutet das nicht automatisch den Wegfall des Vorhabens.

Wir von BÜNDNIS/DIE GRÜNEN fordern weiterhin die Umsetzung für die Einhaltung des damit
verbundenen notwendigen gesetzlichen Bildungsauftrages. Wir begrüßen, dass nun im Rahmen der Vorstellung von Urban Land OWL die Maßnahmen für die Mobilitätsachse Parkstraße, Detmolder Straße und Lindenstraße umgesetzt werden sollen. Insbesondere die mit den Radverkehrsachsen einhergehenden Verknüpfungspunkte schaffen die notwendige Anbindung an den ÖPNV.
Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der CIMA kommt zu dem Ergebnis, dass für den
Ortskern eine gesonderte Ausweisung eines Standortes für großflächigen Einzelhandel auf
Grund zu geringer Marktdynamik und fehlender Anfragen nicht in Betracht kommt. Das schließt aber nicht aus, dass eines Tages bei Auftreten eines Investors nicht die Empfehlung gegeben wird eine erneute Standortprüfung durchzuführen. Bei der Weiterentwicklung des Zentrenkonzeptes ist der Einbezug des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für den Ortskern Schlangen von großer
Bedeutung. Uns ist dabei sehr wichtig, dass alle relevanten Akteure, wie lokale Einzelhändler, Bürger und politische Entscheidungsträger mit in den Planungsprozess einbezogen werden. Wir von BÜNDNIS/DIE GRÜNEN begrüßen den Plan die Achse Schulzentrum, Ortsmitte, den dörflichen Ortskern sowie der Naherholung in Bezug auf die Pastorenwiese und Aue Schlänger Bach durch entsprechende Erschließungsmaßnahmen aufzuwerten. Aus unserer Sicht muss dabei deutlich herausgearbeitet werden, welche positiven Effekte die Maßnahmen auf den Einzelhandel und die gesamte Kommune haben
werden. Dazu gehört auch die Beteiligung von Bürgern und Gewerbetreibenden über einen sogenannten Verfügungsfonds. Dieser trägt zwar dazu bei die Bürgerbeteiligung zu fördern und die Entwicklung der Kommune aktiv zu gestalten, aber in der Regel ist dieser nur für kleinere, lokal orientierte Projekte gedacht, die nicht die Größe oder den Umfang eines größeren städtebaulichen Vorhabens haben.
Etliche Einzelhändler geben ihr Geschäft in Schlangen aus Altersgründen auf oder weil sie keine Nachfolge finden, da es an qualifizierten Nachwuchskräften fehlt oder es sich wirtschaftlich einfach nicht mehr lohnt. Der Wegzug von Einzelhändlern im Ortskern und der Leerstand nehmen auch in Schlangen zu. Das ISEK kann dabei helfen, die Bedürfnisse des Einzelhandels zu identifizieren und gezielte Maßnahmen zu planen. Um die Maßnahmen finanziell abzusichern, sind aus Sicht von B90/DIE GRÜNEN weitere Schritte notwendig, wie z.B. die Nutzung von Mietförderprogrammen in NRW für den Einzelhandel oder von Landesprogrammen, die schon vielfach von Kommunen genutzt wurden wie z.B. „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren NRW“.

Was das Votum für oder gegen den Haushalt angeht: Bei B90/DIE GRÜNEN entscheidet und stimmt jedes Fraktionsmitglied wie immer frei nach seinem Gewissen.

Dem Bürgermeister, der Kämmerin und der Verwaltung danken wir für die geleistete Arbeit.

Marcus Foerster – Fraktionsvorsitzender – B90-DIE GRÜNEN – 33189 Schlangen