Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren!

Haushaltslage

Bei den Ansätzen für den Entwurf des Haushaltsplans wird ein Jahresfehlbedarf von          1 643 000 € ausgewiesen. Vergleichen wir einfach mal den Ansatz vom Vorjahr (776 TD €) lässt sich feststellen, dass sich der Jahresfehlbedarf voraussichtlich mehr als verdreifachen wird. Denn nach dem Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein Westfalen (kurz NKF-CUIG genannt ), werden 584 TD € isoliert. Die Summe wird buchhalterisch als außerordentlicher Ertrag erfasst, um die Aufwendungen zu neutralisieren. Tatsächlich ist dieser Ertrag jedoch gar nicht entstanden, da es sich lediglich um eine Luftnummer handelt. Wir stellen fest, dass diese Summe eigentlich zum Haushaltsdefizit hinzuzuaddieren ist, denn alles andere ist Schönfärberei. Wir sprechen also im Prinzip über ein Defizit von 2,2 Mio €.

Die  NKF-Sonderregelungen bewirken, dass die Jahresabschlüsse seit ihrer Einführung,  kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- Finanz- und Ertragslage vermitteln. Auch wenn wir es nicht ändern können und sich dieser Vorwurf ganz klar nicht an unsere Kämmerin richtet, denn sie handelt nach NKF-Isolierungsgesetz des Landes NRW, also absolut konform, entspricht das nicht unseren Vorstellungen einer soliden Finanzwirtschaft. Denn diese Corona-Sonderregelung steht im Gegensatz zu der mit der kommunalen Rechnungslegung verfolgten Zielsetzung der Generationen-gerechtigkeit, d.h. die Zeche dafür müssen unsere Kinder bezahlen.     

Weitere Haushaltsrisiken sehen wir im stetigen Anstieg der Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen. Der Ansatz in Höhe von 304 TD € bedeutet gegenüber dem Ansatz des Vorjahres etwa eine Steigerung von 50 TD €. Es gab Zeiten in Schlangen, da hatten wir bis zu 800 TD € Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen pro Jahr zu tilgen. Wir wollen, dass wir dort nicht wieder eines Tages landen. Auch wenn die langfristigen Schulden im betrachteten Zeitraum von 2017 bis 2021 um etwa 3,5 Mio € abgebaut werden konnten, betrugen die Schulden (aus Verbindlichkeiten und Rückstellungen) immer noch rund 21 Mio € (Stand 2021). Es wird also nicht nur darauf ankommen bei der zukünftigen Kreditierung Maß zu halten, sondern eiserne Spardisziplin ist gefordert, um nicht wieder in die Haushaltssicherung zu rutschen.

Investitionen Notwendige Bau- und Sanierungsmaßnahmen für die Unterbringung von Flüchtlingen sind selbstverständlich und auch zukünftig umzusetzen. In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass die Investitionskredite für den Bau und Erwerb von Flüchtlingsunterkünften mit einem Zinssatz von 0,0 % abgeschlossen werden konnten. Was die Errichtung von Sportstätten und Hallenanlagen angeht, haben wir in den vergangenen Jahren viele Diskussionen in Arbeitskreisen geführt. Immer neue und auch häufig überambitionierte und nicht finanzierbare Vorstellungen wurden dabei erörtert. Für uns war immer klar, dass der Bau einer Grundschulturnhalle in Schlangen auf Grund des gestiegenen Mehrbedarfs Vorrang haben muss, um den gesetzlichen Bildungsauftrag der Schule zu erfüllen. Deshalb freuen wir uns, dass auf unseren Antrag hin eine Anschubfinanzierung in die Investitionsliste aufgenommen wurde.

Natur- Klima und Umweltschutz

Nach und nach wurden auf unsere Anregung hin in den vergangenen zwei Jahren einzelne Produktbereiche wie Natur- und Landschaftspflege sowie Umweltschutz inhaltlich neu geordnet, angepasst und aufgenommen. Dazu gehört neben der wichtigen Funktion eines Klimaschutzmanagers auch die Einrichtung entsprechender Budgets für Umwelt-, Klimaschutz und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Um diese Ziele voranzutreiben, stellten wir in der verg. Sitzung des H u. F. einen 6-Punkte Antrag. In diesem Antrag ging es um die Änderung und Neueinrichtung von Planansätzen. Erfreulicherweise wurde dem Antrag der Grünen in allen Punkten mit lediglich kleineren  Veränderungen bei den Summen zugestimmt.

Für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtline und die Planung des Hochwasserschutzes  forderten wir für 2023 und in den Folgejahren höhere Gelder im Haushalt einzustellen. Hier einigten wir uns immerhin auf eine Summe 50 TD €. Beim Thema Beleuchtung der Fürstenallee war uns von Anfang klar, dass eine Umsetzung auf Grund der hohen Kosten, der Energieverschwendung und negativen Umwelteinflüsse (Lichtverschmutzung) nicht förderlich wäre. Es herrschte Einigkeit bei der Streichung des Planansatzes in Höhe von 180 TD €. Das sind Gelder aus dem Investitionshaushalt, die an anderen Stellen dringend benötigt werden. Auch bei den Planungskosten für die Umsetzung des Schwammstadtprinzips kam es zum Kompromiss d.h. 30 TD €, was wir Grünen als Einstieg in die Konzepterstellung verstehen. Gerade im Zuge des neuen Straßensanierungskonzeptes der Gemeinde Schlangen macht es Sinn hier die Umsetzung für die in Betracht kommenden Straßenzüge mit einzel- und doppelreihigen Baumbeständen im Blick zu haben. Denn bei ständiger Wiederholung von Trockenstress durch Wassermangel werden Bäume anfälliger für Krankheiten und können die Luft nicht mehr filtern und Kohlendioxid speichern.

Zentrales Anliegen der Schlänger Grünen war und ist das integrierte Gesamtkonzept zur Verkehrsberuhigungskonzept der Lindenstr. Dabei geht es um die Erstellung eines Rad- und Fußwegekonzeptes sowie um den Erhalt der gesetzlich geschützten Allee/Lindenstr und der vorhandenen Flächen. Hier war die Diskussion in den vergangenen Monaten zum Erliegen gekommen, deshalb haben wir Grünen dieses wichtige Projekt wieder aufgenommen. Das hier nach kontroverser Debatte der Planungsansatz in Höhe von 10 TD € auf Betreiben der CDU wieder gestrichen wurde, tragen wir nicht mit. Um trotzdem in die baldige Umsetzung zu starten, soll deshalb durch die Verwaltungsspitze geprüft werden, was an Fördermitten  zur Verfügung steht. Wir hoffen dass nach dem in Kürze stattfindenden Gespräch mit der Bez.-Reg. Detmold zur Beantragung von FöRi-Nah (d.h. Mittel gem. Förderrichtlinie Nahkonzept). ein Integriertes Gesamtkonzept zur Verkehrsberuhigung erstellt und umgesetzt werden kann.

Organisationsuntersuchung und Personalentwicklung

Bei der anstehenden Untersuchung wird es sicher neben den Bereichen Struktur, Arbeitsprozesse, Kommunikation und Finanzen auch um Personal gehen. Es ist wichtig die Ergebnisse der Untersuchung sorgfältig zu analysieren und Maßnahmen zu ergreifen, um wichtige Probleme zu lösen und nachhaltige Verbesserungen umzusetzen. Eine sorgfältige  Untersuchung der Personalstruktur und der Personalpolitik trägt dazu bei, Lücken und Probleme in Bezug auf die Einstellung, Ausbildung und das Wohlbefinden der Mitarbeiter zu identifizieren. Es ist auch wichtig zu untersuchen, wie die Gemeinde die Leistung und das Engagement ihrer Mitarbeiter misst und fördert. Gerade vor dem Hintergrund der Organisationsuntersuchung sehen wir den Vorgriff im Personalbereich, d.h. die deutliche Aufstockung problematisch. Denn bei allgemeiner Betrachtung der Personalkostenentwicklung im Zeitraum 2021 bis 2023 sprechen wir hier von einer Steigerung in in Höhe von 1,4 Mio €. Offen bleibt die Frage: Wäre es nicht sinnvoll gewesen hier etwas vorsichtiger zu agieren und erst einmal die Organisationsuntersuchung abzuwarten?

Was das Votum für oder gegen den Haushalt angeht: Bei B90/DIE GRÜNEN entscheidet und stimmt jedes Fraktionsmitglied frei nach seinem Gewissen.     

Dem Bürgermeister, der Kämmerin und der Verwaltung danken wir für die geleistete Arbeit.

Marcus Foerster – Fraktionsvorsitzender – B90-DIE GRÜNEN – 33189 Schlangen