Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich bin von vielen Zielen im Haushaltsplan 2026 begeistert:
- Sicherung der Pflichtaufgaben
- Handeln nach wirtschaftlichen, effizienten und sparsamen Gesichtspunkten
- Zukunftsweisende Investitionen, um Betriebskosten zu senken
- Instandhaltung und Sicherung der vorhandenen Infrastruktur
- Anpassung an den Klimawandel und – Maßnahmen zum Hochwasserschutz.
Auch die Erkenntnis, dass sich die Gemeinde einerseits aktiv um Fördermittel
bewerben sollte, um größere Projekte überhaupt finanzieren zu können,
andererseits, dass die tatsächlichen Nutzungen dem enormen
Verwaltungsaufwand und Risiken gegenübergestellt werden müssen, ist
absolut richtig. Kurz gesagt, nur weil es für etwas Fördermittel gibt, muss genau
geprüft werden, ob es für die Gemeinde sinnvoll ist, einen Antrag dafür zu
stellen.
Die Bewerbung um Fördermittel für eine klimafreundliche und
betriebskostensenkende Heizung für unser Freibad ist absolut richtig. Die
Bewerbung um Fördermittel zur Erweiterung der Strothetalhalle dagegen sehe
ich kritisch, statt Erweiterung ist die Instandhaltung der vorhandenen Halle
wichtiger.
Wie in der gesamten Bundesrepublik so auch in Schlangen handeln wir bei
unserer Infrastruktur viel zu oft nach dem Motto „neu bauen und dann
vergessen“. Am Beispiel der Wirtschaftswege sehen wir zunehmend die
Probleme, die mit diesem unwirtschaftlichen Handeln verbunden ist. Durch
mangelnde Pflege und Reparatur von kleinen Schäden sind die Wege
zunehmend so marode, dass ein viel teurerer Neubau notwendig wird. Man hat
der Landwirtschaft mit dem Wirtschaftswegekonzept quasi versprochen, die
Nutzbarkeit der Wirtschaftswege zu erhalten. Umgesetzt mit Fördermitteln
wurde dagegen ein neuer Radweg nach Bad Lippspringe. Der teure Neubau des
Dedinghauser Weges bringt der Landwirtschaft keine Verbesserung, als
Radroute nach Bad Lippspringe ist er nun super für alle Radfahrenden
ausgebaut. Die erheblichen Eigenanteile hat die Gemeinde ausgegeben,
dagegen hat man weiterhin sich nicht um die Instandhaltung aller anderen
Wirtschaftswege gekümmert zum Leidwesen für die Landwirte und die Nutzung
der Wege als Naherholungsraum für alle Bürgerinnen und Bürgern.
Leider besteht ein großes Missverhältnis zwischen den oben genannten Zielen,
die im Haushalt niedergeschrieben sind, und dem tatsächlichen Handeln der
Verwaltung. Wir haben weiterhin ein massives Umsetzungsdefizit, besonders
bei Beschlüssen, die für uns Grünen wichtig sind, hier ein paar Beispiele:
- Keinerlei Entsiegelung umgesetzt
- Keine Verbesserung beim Hochwasserschutz
- Keine Anpassung an den Klimawandel, Stichwort Schwammstadt
- Stillstand bei der Pflichtaufgabe Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie
Sparsam und wirtschaftlich zu handeln, darf nicht dazu führen, dass beim ISEK
und den geplanten Fahrradstraßen gekürzt wird. Diese Maßnahmen sind für
eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde Schlangen für uns Grüne essentiell.
Eine Zusammenarbeit mit der Zans-Partei, die die ISEK-Förderung mit der
Einschaltung der Kommunalaufsicht gefährdet, ist mit uns Grünen nicht
möglich. Ich wundere mich, dass die CDU das so hinnimmt.
Geärgert habe ich mich bei den Haushaltsberatungen auch über die Personal
Sparvorschläge der CDU beim Bauhof. Weniger Mitarbeiter heißt weniger
Instandsetzung der Infrastruktur, auf lange Sicht ein teurer Vorschlag.
Mit der zunehmenden Verschuldung hat uns die „Große Koalition“ in Schlangen
nicht gutgetan. Und sie wird uns zukünftig auch nicht guttun, weil am falschen
Ende gespart wird und wir zum Beispiel beim Neubau von Sportstätten über
unseren Verhältnissen leben. Aber es sieht ja wieder nach einem weiter so aus.
Kurz gesagt, wir Grünen lehnen den Haushalt, trotz der schönen Ziele wie
Nachhaltigkeit, ab. Erst wenn auch tatsächlich die schönen Worte „sparsam“,
„wirtschaftlich“ und „effizient“ gelebt werden, wäre eine Zustimmung möglich.
Dem Bürgermeister, der Kämmerin und der Verwaltung danken wir für die
geleistete Arbeit.
Die guten Ansätze sind da, aber es muss noch mehr kommen.
Dirk Tornede – Fraktionsvorsitzender – Bündnis90/DIE GRÜNEN – Schlangen
