Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren!

In den kommenden Jahren werden die Ausgaben für die Schlänger Bürgerinnen und Bürger und ihren gemeindlichen Haushalt erheblich steigen. Ursächlich dafür sind die Schaffung neuer Personalstellen, der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und die deutlich gestiegene Inflation; neue Infrastrukturprojekte und Sanierungsmaßnahmen verschärfen die kritische Haushaltslage. Für uns von B90/DIE GRÜNEN ist ganz klar, dass einige Maßnahmen absolut notwendig und selbstverständlich unsere Unterstützung erhalten, wie z.B. die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten und Asylsuchenden, erforderliche Maßnahmen für den Brandschutz und insbesondere der zwingend erforderliche Bau einer Schulsporthalle für unsere Grundschulkinder in Schlangen.  

Allerdings gilt gleichermaßen: Überambitionierte Bauprojekte im mehrstelligen Millionenbereich auf Pump können wir uns nicht leisten. Wohin eine weitere Verschuldung führt, lässt sich gut am Stand und der Prognose der Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen ablesen. Hier weist der Anfangsbestand 2024 eine Summe von 9,6 Mio Euro aus mit einer voraussichtlichen Planung zum Jahresende in Höhe von 14,2 Mio Euro. Hinzu kommen noch Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung, die sich zum Jahresende auf etwa 9 Mio € beziffern lassen. Die Summe aller Verbindlichkeiten steigt so unaufhörlich. Und die in der Corona-Krise durch Buchungstricks isolierten Haushalts-schäden werden zukünftig den kommunalen Haushalt zusätzlich belasten.

Zu unserem Leidwesen werden zum Teil seit Jahren wichtige unserer Anliegen und Anträge – ich spreche von Anträgen mit mehrheitlicher Zustimmung – nicht oder nur unzureichend bearbeitet.

Einige Beispiele:

• Bau einer dringend erforderlichen Grundschulturnhalle in Schlangen                   Antrag vom 16.02.23, mehrheitlich befürwortet zur Einhaltung des notwendigen gesetzlichen Bildungsauftrages – angebliche Aufnahme einer Anschubfinanzierung, Umsetzung von Planungen bisher Fehlanzeige!
• Integriertes Gesamtkonzept zum Erhalt der geschützten Allee/Lindenstr. Antrag 16.02.23, Umsetzung eines Rad- und Fußwegekonzeptes, mehrheitlich befürwortet – Erst nach mehrmaligem Nachfassen nun 25 TD Euro im Planansatz Verkehrsberuhigung Detmolder Str./ Lindenstr. berücksichtigt. Umsetzung jedoch bisher Fehlanzeige!
• Maßnahmen zum Hochwasserschutz – Schutz vor Starkregenereignissen Antrag vom 02.09.21 also lange vor dem vor einigen Wochen drohenden Hochwassernotstand in Schlangen  – mit konkreten Vorschlägen und der Forderung eines Maßnahmenkatalogs – Umsetzung jedoch bisher Fehlanzeige!

Das gilt auch für kurzfristige Vorschläge wie z.B. die Reduzierung des Ansatzes bei der Brückensanierung Mühlenstr.

Unser Vorschlag: Einspurige Führung mit gleichzeitiger Verkehrsberuhigung, Absage der Verwaltung mit dem Hinweis, die bereits vorhandene Vorlage sei nicht mehr zu ändern!

Die Einrichtung von Arbeitskreisen wie z.B. „Sportstättenkonzept“ oder „Verkehrssicherheit“ machen durchaus Sinn. Allerdings gibt es aktuell 7 verschiedene aktive Arbeitskreise in der Gemeinde Schlangen. Diese müssen alle mit Leben gefüllt werden neben der normalen politischen Ausschuss- und Sitzungsarbeit. Für kleine Parteien ist das auf Grund der Vielzahl schwer zu organisieren, denn dadurch kommen pro Jahr noch einmal ca.  20 – 25 Zusatztermine hinzu.

Unser Eindruck bei den Arbeitskreisen ist, dass die erarbeiteten Lösungsvorschläge hinterher in den Gremien häufig nicht mehr ausführlich diskutiert werden, da ja vorher schon insgeheim Absprachen erzielt wurden. In den Ausschüssen und im Rat sieht es nach außen dann so aus, als wenn viel erreicht wurde und alles reibungslos funktionieren würde, doch ist das wirklich so?

B90/DIE GRÜNEN schlagen deshalb vor, dass zukünftig die Ergebnisse in Form von schriftlichen Ergebnisprotokollen durch die Vorsitzenden der Arbeitskreise offengelegt, den Mitgliedern der politischen Gremien mit ausreichendem Zeitabstand zu den Sitzungs-terminen der Ausschüsse bzw. des Rates zugeleitet und in den Sitzungen erläutert werden und damit der Öffentlichkeit bekannt werden. Erst dann können in den Sitzungen die erforderlichen Beschlüsse gefasst werden.  

Eine politische Streitkultur ist wichtig für den Austausch von Ideen und verschiedenen Meinungen, auch in unser kleinen Schlänger Gemeinde! Diese funktioniert aber nur,
wenn sie in den dafür bestehenden Ausschüssen und im Rat geführt wird, d.h. unter Beteiligung der Öffentlichkeit und aller Parteien. Das findet immer häufiger nicht mehr statt.

Dem Haushalt stimmen wir nicht zu!

Dem Bürgermeister, der Kämmerin und der Verwaltung danken wir für die geleistete Arbeit.

Marcus Foerster – Fraktionsvorsitzender – B90-DIE GRÜNEN – 33189 Schlangen