Unser Statement im AfG vom 6.10.2026 – Vorgetragen von unserem Fraktionsvorsitzenden Dirk Tornede.
Wir Grünen sagen Ja zum ISEK – und Nein zur Politik des Aufschiebens
An dem Thema zeigt sich deutlich, wer im Rat konstruktiv an Lösungen arbeitet und wer nur dagegen ist.
Die Straßen und Untergrund in der Ortsmitte sind verschlissen. Wenn wir nicht auch in den kommenden Jahren unsere Keller voller Wasser haben wollen, muss vielerorts saniert werden. Das kommt auf Schlangen zu, egal wie entschieden wird. Die Frage lautet also nicht „ISEK oder sparen“. Sie lautet: ein umfassendes, über Jahre offen erarbeitetes und hoch gefördertes Konzept, oder dieselben Reparaturen Stück für Stück, unkoordiniert und ohne Förderung. Wir Grünen sind überzeugt: Der zweite Weg kostet am Ende mehr und bringt dem Ort wenig.
Die FWG will das ISEK mit einer Petition stoppen und spricht von der „Rettung“ der Gemeinde. Gerettet wird dadurch nichts. Die Petition wirft mit Defizit- und Schuldenzahlen um sich, ohne zu erklären, wie sie berechnet sind, und verschweigt, dass die Arbeiten ohnehin anstehen. Welche Sanierungen will die FWG wann und mit welchem Geld durchführen? Darauf gibt sie keine Antwort. Ein Stopp ist kein Konzept.
Die Zans-Partei hat zuletzt vor allem nur gebremst. Die neuen Mobilitätsachsen mit sicheren Radwegen, Querungshilfen, Mobilstation und barrierefreiem WC hat sie nicht nur im Rat abgelehnt, sondern sie hat auch intensiv in der Öffentlichkeit Stimmung gegen die Umsetzung gemacht. Auffällig ist dabei, wie beweglich ihr Argument mit den Bäumen ist. Geht es um Fahrradstraßen, wird die Zans-Partei plötzlich zu den obersten Baumschützern. Geht es dagegen ums Parken auf den Grünstreifen der Allee in der Badstraße oder um das ISEK, spielt der Schutz von Bäumen auf einmal keine Rolle mehr. Baumschutz wird so zum Stimmungsmacher, wenn er gerade in den eigenen Kurs passt, und verschwindet, wenn er stört. Scheinbar wird billiger Populismus heute immer mehr zum Mittel der Wahl.
Wir Grünen setzen nicht nur weiterhin darauf, dass der Souverän solche Spielchen durchschaut, wir meinen es auch mit den Bäumen ernst, und zwar immer. Deshalb unterstützen wir ein Konzept, das im Ortskern unterm Strich mehr Grün und neue Baumstandorte schafft und gleichzeitig an einer ganzheitlichen, zukunftsfähigen Verkehrsgestaltung arbeitet. Wer jede geförderte Investition als Verschwendung darstellt, spart kein Geld. Er verschenkt Fördermittel und schiebt die Kosten in die Zukunft.
Nein sagen ist leicht. Verantwortung heißt, Probleme zu lösen, bevor sie teurer werden. Wir Grünen stehen für einen klimafesten, lebendigen Ortskern und für eine Politik, die an die Menschen denkt, die nach uns in Schlangen leben.
Mit dem ISEK liegt nun aus Sicht der Grünen ein fundiertes und tragfähiges Gesamtkonzept vor, dass aufgrund der möglichen Förderzuschüsse für die Gemeinde Schlangen eine einmalige Chance bietet, die Ortsmitte fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen. Ohne Fördermittel ist nur Flickschusterei möglich. Es gilt das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger sinnvoll auszugeben. Mit dem ISEK werden diese Mittel aus Sicht der Grünen gut investiert: Besserer Schutz vor Starkregenereignissen, mehr vitale Bäume für den Hitzeschutz; breite und sichere Fußwege; Parkplätze, die den Kunden auch zur Verfügung stehen; mehr Aufenthaltsqualität für ein lebendiges Dorfleben; Förderung von Einzelhandel und Gastronomie.
Übrigens Abstimmung im AfG:
mehrheitliche Empfehlung für den Rat für Ja zum ISEK-Antrag mit den 9 Stimmen von CDU, Die Partei und den Grünen. 7 Stimmen von SPD, FWG und AfD haben dagegen gestimmt.