Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Antrag zu privat gepflegten Straßenbegleitgrünflächen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Püster,

hiermit stelle ich im Namen meiner Fraktion zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses folgenden Antrag zu privat gepflegten Straßenbegleitgrünflächen.

Die Verwaltung schließt mit BürgerInnen Gestattungsverträge für gemeindeeigene Straßenbegleitgrünflächen ab, in denen folgende Punkte geregelt sind

• die Fläche ist mit standortgerechten und heimischen Pflanzen zu begrünen
• bei Baumscheiben von Alleebäumen ist die Fläche als Rasen zu pflegen
• unzulässig sind eine Befestigung und/oder Nutzung als PKW-Parkfläche
• unzulässig sind Kies, Schotter und Abdeckung mit Folien
• ein Schutz vor Überfahren und Parken ist mit einzelnen Steinen und Holzpfosten möglich
• unzulässig sind Zäune (Ausnahmen sind mit Abstimmung möglich)
• zur Verkehrssicherheit dürfen Anpflanzung von Sträuchern nicht zu Sichtbehinderungen führen und den Straßenraum behindern, ein regelmäßiger Rückschnitt kann geboten sein

In Fällen, wo ein Gestattungsvertrag nicht abgeschlossen werden kann, ist durch den Bauhof das Straßenbegleitgrün wieder herzustellen und zu pflegen.

Begründung:

Wenn BürgerInnen, die Pflege von öffentlichen Straßenbegleitgrün übernehmen wollen, ist dies grundsätzlich zu begrüßen. Unversiegelte Grünflächen an Straßen verschönern das Ortsbild, fördern das örtliche Klima und bieten Tieren und Pflanzen Lebensraum. Um die Artenvielfalt zu fördern, sollten hier möglichst heimische Pflanzen wachsen.

Leider gibt es aber auch Fälle, wo öffentliche Flächen in Form von Kiesflächen inklusive einer darunter befindlichen Folie von BürgerInnen vegetationsfrei gehalten werden. In Zeiten von Klimawandel und Artensterben sollte es solche Steingärten nicht mehr geben.

Mit freundlichen Grüßen                                              Marcus Foerster