Sehr geehrter Herr Bürgermeister Püster,

hiermit stelle ich zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Antrag:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt zu folgenden Produkten bzw. Punkten gem. aufgeführter Liste Planansätze zu ändern und neu einzurichten:

1. Produktgruppe: 130201 Nr. 02 hier die Aufwendungen von 20 TD € auf 120 TD € erhöhen
2. Einrichtung eines Budgets für die Arbeit des Klimaschutzmanager  
3. Produktgruppe 120101 – Planansatz Straßenbeleuchtung streichen und dafür die Summe von 180 TD € umwidmen auf Planung Schwammstadt (siehe Beschluss)  

• Einstellung von Finanzmitteln zur Planung und Errichtung einer Grundschulturnhalle in Schlangen

Begründung:

Zu 1) Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist bis 2027 sicherzustellen. Für Planung und Bau sind in 2023 und den Folgejahren höhere Gelder im Haushalt einzustellen. Des Weiteren gilt diese Erhöhung auch für die zukünftige Planung des Hochwasserschutzes.

Zu 2) Der Klimaschutzmanager benötigt ein eigenes Budget, um Maßnahmen zur Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen.

Zu 3) Wir sind gegen die Beleuchtung, da sie überflüssig ist. Sie ist nicht nur unverhältnismäßig teuer, sondern sorgt für Lichtverschmutzung und ist Energieverschwendung. Deshalb möchten wir den Mittelansatz übertragen auf die Umsetzung der Planung des Schwammstadtprinzips (siehe Beschluss). Zu 4) Im Rahmen eines integrierten Gesamtkonzeptes zum Erhalt der gesetzlich geschützten Allee und der vorhandenen Flächen, soll die Verkehrsberuhigung/Lindenstr. umgesetzt werden. Zu 5) Der Bedarf der Grundschule Schlangen ist auf Grund des gesetzlichen Bildungsauftrages vorrangig zu decken. 

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Foerster