In einer gemeinsamen Stellungnahme „Verträge sind einzuhalten“ haben die CDU und SPD auf den gemeinsamen Aufruf „BHKW: Entscheidung für Erdgas muss korrigiert werden“ der Partei,
„Für Schlangen und Bündnis 90 / Die Grünen nun reagiert.

Es ist schon bezeichnend das beide Parteien auf das Vertragsrecht verweisen und nicht auf die in unserem Statement genannten und öffentlich verfügbaren Fakten eingehen.

Politik hat die Verantwortung Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen, auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse und Fakten zu treffen und diese dem Bürger dann zu begründen.

„Demokratie braucht Bürgerbeteiligung, Meinungsaustausch und transparente Entscheidungen.
Sie sind das beste Mittel gegen Politikmüdigkeit und Demokratieverdrossenheit.“

Wolfgang Schäuble
Ehem. Bundestagspräsident

Diesem Leitsatz fühlen wir uns als Bündnis 90 / Die Grünen in Schlangen verpflichtet.

Alle BHKW betreffenden Sitzungen wurden auf Drängen der CDU und SPD nicht öffentlich und damit für die Bürger intransparent durchgeführt. In diesem Zusammenhang wurden explizit rechtliche Schritte angedroht, sofern Inhalte in die Öffentlichkeit gelangen.

Aus diesem Grund konnten die Fraktionen „Für Schlangen und Bündnis 90 / Die Grünen und die Partei erst nach Vertragsschluss intervenieren. Es ist geradezu zynisch uns dies nun zum Vorwurf zu machen.

In Ihrem Statement zitieren CDU und SPD nun aus dem Zusammenhang gerissene Zitate und Zahlen dieser Sitzungen.

Ohne die rechtlichen Aspekte an dieser Stelle bewerten zu wollen, ist dies doch ein sehr durchschaubares Manöver.

Nein, der Souverän (wir Bürger), hat es verdient das derlei Entscheidungen öffentlich und transparent gefällt werden. Er muss wissen welche Alternativen es gegeben hätte, wer dies beurteilt hat und auf eine professionelle Wirtschaftlichkeitsprüfung vertrauen.

Wir fordern hiermit die CDU und SPD auf, die Protokolle der Sitzungen, die Methodik der Wirtschaftlichkeitsprüfung und die an der Ausschreibung beteiligten Firmen zu veröffentlichen.

Zusätzlich bitten wir dringend darum die Diskussion wieder auf Basis von Fakten und nicht Behauptungen zu führen. Dazu gehört es auch Aussagen oder gar Zahlen mit Quellen zu belegen.

Alles andere erinnert tatsächlich an Donald Trump – hier stimmen wir der CDU und SPD ausnahmsweise zu.