In der Berichterstattung des Westfalen Blattes vom 9.7.2022 hat die Verwaltung der Gemeinde Schlangen bekannt gegeben, das kurzfristig zwei neue Gas BHKWs in das Schulzentrum eingebaut werden um ein bestehendes Aggregat (von 1989) zu ersetzen.

Die neunen BHKWs sollen die Grundschule Schlangen und die August Hermann Franke Schule mit dem nun deutlich erweitertem Platzangebot mit Wärme versorgen.

Es handelt sich bei diesen BHKWs also um sogenannte wärmegeführte KWK (Kraft Wärme Kopplung) Systeme, bei denen als Nebenprodukt auch Strom erzeugt wir.

In einem gemeinsamen Statement lehnen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die PARTEI und „Für Schlangen“ diese Rückwärtsgewandte Lösung energisch ab.

Lest nun im folgendem das Statement und anschließend einen Faktencheck zu den Angaben der Verwaltung – natürlich inklusive Quellenangaben.

Statement

BHKW: Entscheidung für Erdgas muss korrigiert werden

Im Rahmen der geplanten Umrüstung auf erdgasbetriebene Blockheizkraftwerke (BHKW) am Schulzentrum Schlangen fordern Bündnis 90/Die Grünen, die PARTEI und „Für Schlangen“ Bürgermeister Marcus Püster auf, die Notbremse zu ziehen und die Umrüstung auf BHKWs zu stoppen und Alternativen zu prüfen. Die funktionsfähige Altanlage sollte zunächst als Übergangslösung weitergenutzt werden.

Wie in der Presse zu lesen war, soll das Schulzentrum Schlangen zukünftig über zwei erdgasbetriebene Blockheizkraftwerke versorgt werden. Dies wurde im Ausschuss für Gemeindeentwicklung bereits im Mai entschieden. Vorausgegangen war eine kontroverse Diskussion, in dessen Verlauf Bündnis 90/Die Grünen, Die PARTEI und „Für Schlangen“ viel Kritik am Vorschlag der Verwaltung geübt hatten. Denn aus Sicht der drei Fraktionen ist die langfristige Bindung an fossile Brennstoffe eine falsche Entscheidung.

„Angesichts der Energie- und Klimakrise und insbesondere aufgrund explodierender Gaspreise ist die Entscheidung nicht nur ökologisch fragwürdig, sondern möglicherweise ökonomisch katastrophal für unsere Kommune“, so Henning Schwarze, Fraktionsvorsitzender der PARTEI. „Das waghalsige Projekt muss sofort gestoppt werden. Wir müssen in einem transparenten Verfahren und mit großer Expertise eine bessere Lösung finden“, so Marcus Foerster, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Im Mai 2022 eine Entscheidung für Gas zu treffen war schon gewagt. Aber spätestens mit den Erkenntnissen der letzten Wochen hätte die Verwaltung gegensteuern müssen“, so Foerster weiter.

Das mögliche Alternativen zu einem BHKW in der Verwaltung kaum eine Rolle gespielt haben, ärgert die drei Fraktionen sehr. Es war ausreichend Zeit in der Planung und spätestens mit Beginn des Ukraine-Konflikts hätte die Verwaltung gezielt Alternativen verfolgen müssen. „Nicht nur, dass wir uns, bei einer Durchschnittlichen Lebensdauer eines BHKWs von 25-30 Jahren, unnötig an fossile Energieträger binden. Wir tragen als Kommune aktiv dazu bei, die gesetzlich festgelegten Klimaziele zu verfehlen“, so Frank Walde von den Grünen.

„Die von der Verwaltung mit Stolz angepriesene, vergrößerte zu beheizende Fläche, kann schnell zu einem Eigentor werden. Dann nämlich, wenn im worst case kein Gas mehr strömt und wir nicht nur die beiden Schulen, sondern auch das Bürgerhaus, die kleine Sporthalle und die Bücherei nicht mehr beheizen können“, zeigt sich Maximilian Scholz von der PARTEI sehr besorgt. „Ob die Kommune für diesen Fall einen Plan B hat, ist uns nicht bekannt“, so Scholz weiter. Im Kreis Lippe laufen laut Medienberichten derweil bereits Vorbereitungen für eine mögliche Gasknappheit. Der Bevölkerungsschutz habe schon entsprechende Pläne ausgearbeitet. So stünden beispielsweise Evakuierungs- beziehungsweise Unterbringungshallen bereit, die mit Notstromaggregaten auch zeitweise beheizt werden könnten.

Die Ankündigung Seitens der Verwaltung und des Planungsbüros, dass man so früh wie möglich auf andere Brennstoffe umstellen möchte, ist für die drei Fraktionen ebenfalls kein Argument. Dazu Stefan Kehres, Vorsitzender der „Fraktion Für Schlangen“: „Die Mehrheit der Experten rät von dem Betrieb mit Wasserstoff – dieser ist zu wertvoll für die Verbrennung – und Biogas – landwirtschaftliche Flächen werden zur Nahrungserzeugung benötigt – ab“.

Zum Bedauern von Bündnis 90/Die Grünen, der PARTEI und „Für Schlangen“ setzt die Gemeinde mit dem BHKW auf eine konservative, nach hinten gewandte Lösung. Die Anlage hat eine unwirtschaftliche Lebensdauer, insbesondere vor dem Hintergrund gesetzlicher Vorgaben, sie ist auch langfristig klimaschädlich und nutzt einen Energieträger, von dem man nicht weiss, ob er überhaupt in ausreichender Menge zur Verfügung steht und dessen Preisentwicklung im Moment nur eine Richtung kennt.

Die Fraktionen appellieren daher gemeinsam an Bürgermeister Püster, in der Angelegenheit umzudenken. Die alte Heizungsanlage sei weiterhin für eine Übergangslösung funktionsfähig und man solle die Zeit nutzen, gemeinsam mit Experten eine nachhaltige, ganzheitliche Lösung zu entwickeln. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit müssen dabei ausschlaggebend sein. Auch von der Kapazitätsseite muss vorausgedacht werden. Denn wie bekannt, gibt es im Rahmen des Sportstättenkonzeptes den Vorschlag für den Bau einer weiteren Sporthalle am Schulzentrum. Diese Überlegungen gehören selbstverständlich mit in eine seriöse Energieversorgungsplanung für das gesamte Schulzentrum.

Faktencheck

Die Verwaltung der Gemeinde Schlangen hat in der Berichterstattung des Westfalen Blattes vom 9.7.2022 mit vielen nicht korrekten oder mindestens irreführenden Argumenten die Entscheidung für das BHKW begründet.

Wir haben diese Argumente einem Faktencheck unterzugen (siehe Quellenverzeichnis unten).

1. Laut Klimaschutzgesetzt (BMUV, 2021) ist Deutschland verpflichtet bis 2045 Treibhausgasneutral zu sein – Zwischenziel 2030 65% (ggü. 1990) und 2040 88%.
   Bei einer durchschnittlichen Lebensdauer eines BHKWs von 25-30 Jahren  arbeitet die Kommune aktiv gegen dieses gesetztliche Ziel. Alternativ müssen die BHKWs deutlich vor der eigentlichen Betriebszeit und entsprechend hohen Kosten ausgetauscht werden.
   
2. Gasthermen und BHKWs lassen sich theoretisch mit „grünem“ Wasserstoff oder z.B. Methan betreiben. Dies ist ein gerne genommenes Argument der Gaslobby und Betreiber.
   Der Großteil der Wissenschaftler (allen voran der Sachverständigen Rat für Umweltfragen) raten dringend von der Nutzung dieses knappe und teuren Gutes für die Wärmeerzeugnis und privaten Mobilitätssektor ab. Die benötigten Erneuerbaren Energien stehen schlicht langfristig nicht zur Verfügung und die Erzeugung ist zu kostenintensiv. (SRU, 2021)
   
3. Die Betreibung mit Biogas ist nicht sinnvoll, da die landwirtschaftlichen Flächen für die Nahrungserzeugung und CO2 Senken benötigt werden. (Future, 2021)
   
4. Es ist unwahr, das die überarbeitete neue „EU Green Taxonomy“ fossiles Gas als nachhaltig deklariert, sondern lediglich als einen zeitlich begrenzten Zwischenschritt. Nur unter  strikten Bedingungen darf Gas oder Atomkraft eingesetzt werden (COMISSON, 2022). Im Fokus steht hier die Strom und nicht die Wärmeerzeugung (Umweltbundesamt, 2022).
   
5. Ebenfalls ist für uns nicht nachvollziehbar, warum ein nach aktuellen Standards erbautes Gebäude (Erweiterung der August Hermann Franke Schule) von einer Gastherme beheizt werden muss. Sollten entsprechende Räumlichkeiten nun fehlen, muss die Frage gestellt werden, warum dies bei der Planung nicht berücksichtig worden ist und wie das Problem nun gelöst werden kann.

Literaturverzeichnis

BMUV. (2021). BMUV. Von https://www.bmuv.de/themen/klimaschutz-anpassung/klimaschutz/bundes-klimaschutzgesetz abgerufen

COMISSON, E. (2022). https://ec.europa.eu/. Von https://ec.europa.eu/finance/docs/level-2-measures/taxonomy-regulation-delegated-act-2022-631_en.pdf abgerufen

Future, S. f. (2021). S4F – 16 Orientierungspunkte. Von https://info-de.scientists4future.org/klimavertraegliche-energieversorgung-fuer-deutschland-16-orientierungspunkte/#7-4-biomasse-und-%C3%B6kologische-zielkonflikte abgerufen

SRU. (2021). https://www.umweltrat.de. Von https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2021_06_stellungnahme_wasserstoff_im_klimaschutz.html abgerufen

Umweltbundesamt. (2022). https://www.umweltbundesamt.de. Von https://www.umweltbundesamt.de/themen/eu-taxonomie-atomkraft-erdgas-sind-nicht-nachhaltig abgerufen