Haushaltsrede 2022                   B90/DIE GRÜNEN                     Schlangen, den 07.04.22

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren!

Mit Hilfe von Sparmaßnahmen und der Nutzung von Sonderregelungen kann der Gang in die Haushaltssicherung gem. Haushaltsentwurf 2022 vermieden werden. Bei den Ansätzen für den Entwurf des Haushaltsplans wird ein Jahresfehlbedarf von 776 983 € ausgewiesen. Dieser ist vor allem deshalb relativ niedrig ausgefallen, weil mit einem gesonderten Covid-19 Buchungsposten gearbeitet werden kann in Höhe von 662 750 €. Ohne die Nutzung dieser Corona-Sonderregelung würde der Fehlbedarf eine Summe von  1 439 733 € ausmachen. Coronabedingte Sondereffekte werden somit buchhalterisch ausgeklammert, d.h. aber nicht, dass es sich um einen Zuschuss handelt, sondern die Zeche dafür zahlen nachfolgende Generationen. Denn es handelt sich nicht um einen ordentlichen sondern einen fiktiven Ertrag. Da die Kommune vermutlich auch in den kommenden Jahren die Sonderpostenregelung nutzen wird, stellt sich die Frage, wie dieser fiktive Ertrag ausgebucht werden soll? Denn es kann kein Ertrag gegengebucht werden, deshalb muss in die Rücklage gegriffen werden. Hier bietet sich der Überschuss in Höhe von ca. 2 Mio € aus dem noch nicht endgültigen Abschluss 2020 an, um daraus diesen Aufwand zu decken. Abgeschrieben werden könnten die Corona-Sonderposten auch über eine Anzahl von vielen Jahren, es würde aber eine stärkere Belastung nachfolgender Generationen bedeuten, deshalb raten wir davon ab. Auch ist weiterhin mit deutlichen Steigerungen bei den Instandhaltungs- und Energiekosten in den kommenden Jahren zu rechnen. Auch wird die Kommune bei der Neubeschaffung von Krediten mit höheren Kapitalmarkzinsen in den kommenden Jahren konfrontiert sein, da der Leitzins nach und nach angehoben wird.

Vor diesem problematischen Hintergrund sollen in den kommenden Jahren dennoch Bau- und Sanierungsmaßnahmen in einem großen Umfang umgesetzt werden. Dabei werden mit dem Instrument der Verpflichtungsermächtigungen geplante Investitionen weit vorher festgesetzt, um bereits Aufträge zu erteilen, die erst später ausgeführt werden sollen. So bewegt sich die Summe der Verpflichtungsermächtigungen auf einem zu hohen Niveau. Sollte es bei den Planungen bleiben, sehen wir eine Mindestneuaufnahme von Krediten in Höhe von 1,5 – 2 Mio € bereits in den nächsten zwei Jahren. Die Frage ist ob wir uns das leisten können und wollen?

Investitionen

Auf Grund der geforderten Sparmaßnahmen war es notwendig die Investitionsliste noch einmal zu überarbeiten. So sind einige Bau und Sanierungsvorhaben sowie Anschaffungen gekürzt oder verschoben worden, was wir begrüßen. Neu hinzugekommen ist die Mehrinvestition für die Unterbringung von Flüchtlingen, die dringend notwendig ist. Auf Grund eines Minuszinses der KFW-Bank ist der Kauf von Unterkünften derzeit auch sinnvoller als eine Miete. Ebenso erachten wir den geplanten Erwerb eines Bürogebäudes zu einem für die Kommune günstigen Preis als sinnvoll, um Eigentum selbst zu nutzen und zwar nicht nur auf Grund der geplanten Aufstockung von Personal sondern auch um selbst zu vermieten in zentraler Lage. Die Streichung der Positionen für stationäre Lüftungsanlagen für Schulen und Kindergärten war notwendig geworden auf Grund zu hoher Kosten. Mobile Lösungen sollten aber je nach Entwicklung der pandemischen Coronalage weiterhin in Betracht gezogen werden.

Klimaschutz und Umweltmaßnahmen

Wir sollten das Ziel bis 2030 klimaneutrale Kommune zu werden nicht aus den Augen verlieren! Deshalb fordern wir weiterhin als ersten Schritt eine klimaneutrale Gebäudeverwaltung der öffentlichen Gebäude, denn Energiemanagement ist die wirtschaftlichste Art, um Kosten und CO2 in öffentlichen Gebäuden einzusparen. Bei Sanierung oder Erwerb kommunaler Gebäude sollte dieses Vorgehen berücksichtigt werden. Hier sollte die Kommune vorbildhaft vorangehen, um auch über Fördertöpfe ein Energieaudit aufzubauen. Hierbei sollte das Know-How von Fachexperten genutzt werden, welche die Energieberatung vor Ort dann auch für die Bürger*innen durchführen sollen. Des Weiteren sehen wir eine Anzahl der von uns geforderten Maßnahmen noch nicht umgesetzt. Dazu gehört auch die Umsetzung unserer Anträge zur Verbesserung des innerörtlichen Klimas durch Entsiegelung von Baumscheiben oder auch zum Schutz vor Starkregenereignissen. Einzelne Produktbereiche wie Natur- und Landschaftpflege sowie Umweltschutz wurden auf unsere Anregung hin inhaltlich neu geordnet und angepasst. Da der Rat unlängst beschlossen hat die Stelle eine/r Klimaschutzmanager*in zu schaffen, fordern wir die Einrichtung entsprechender Budgets für Umweltschutz, Klimaschutz und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.

Verkehrskonzept

Bei den Maßnahmen zur Verkehrssicherheit am Schulzentrum Schlangen ist es besser neue Wege zu gehen. Also nicht etwa Kompromisse zwischen mehr Autos und Sicherheit zu suchen, sondern klare Prioritäten zu setzen. Für uns ist klar, dass mehr Sicherheit nur mit weniger Autos zu haben sein wird. Ob und wie wir das erreichen können, wird sich zeigen. Es ist aber richtig erst noch die endgültigen Ergebnisse des Arbeitskreises abzuwarten und dann in die Budgetplanung für die einzelnen Maßnahmen einzusteigen.

Wir begrüßen, die von der Kämmerin im Vorbericht geforderte bessere Abstimmung von Politik und Verwaltung, um Verständnis auf beiden Seiten für eine solide Haushaltsführung und -planung und eine verantwortungsvolle Basis zwischen Sparen und Investieren zu erreichen. Beim Haushalt 2023 sollten wir deshalb wieder zu der früheren Arbeitsweise zurückkehren, d.h. den Haushalt intensiv in den Fachausschüssen vor der Verabschiedung zu beraten.

Dem Haushalt stimmen wir nicht einstimmig zu!

Dem Bürgermeister, der Kämmerin und der Verwaltung danken wir für die geleistete Arbeit.